EU plant mit CSS die totale Ueberwachung

1942 Claude Cueni

Was klingt wie Science-Fiction, wird in Brüssel Realität: Die EU plant mit dem sogenannten Client-Side-Scanning (CSS) die flächendeckende Ueberwachung privater Gespräche. Jede Nachricht, jedes Foto, jedes Video soll noch vor der Verschlüsselung, also noch vor dem Versand, automatisch überprüft werden. Das ist ein Paradigmenwechsel von der gezielten Strafverfolgung zur präventiver Massenüberwachung.

Beim CSS wird der Computer oder das Smartphone zum staatlichen Spion. Die KI-Software prüft alle Inhalte und meldet automatisch „Verdächtiges“ an zentrale Server. Angeblich geht es um die Verbreitung von Missbrauchsbildern. Doch die KI wird hunderttausende unbescholtener Bürgerinnen und Bürger anzeigen, denn alles was die KI mit Nacktheit und Kindern assoziert, wird gemeldet. Das wird Millionen Falschmeldungen erzeugen. Die jahrtausendalte Figurengruppe Laokoon zeigt zum Beispiel zwei nackte Kinder, die von ihrem Vater gegen die Schlangen verteidigt werden, die von den Göttern Athene und Poseidon geschickt wurden. Verdächtig. Neandertaler, die vor der Sonne knien sind zweifach “gefährlich“, weil die KI Neandertaler mit Nacktheit assoziert und Sonne mit Religion.

Die EU kann CSS nach Belieben auf missliebige Meinungen ausweiten und alles was sie hasst als “Hassrede“ einordnen. Und je mehr dieses europäische Bürokratiemonster innerlich zerfällt, desto härter werden die Massnahmen sein mit denen sie den drohenden Machtzerfall aufhalten wird.

Auch die Schweiz wird davon betroffen sein, denn Schweizerinnen und Schweizer nutzen dieselben Dienste wie EU-Bürger. Bereits jetzt übernimmt die Schweiz in vorauseilendem Gehorsam regelmäßig und schon fast automatisch die EU-Datenschutzregeln.

Eine Demokratie, die ihre Bürger präventiv überwacht und 449 Millionen Menschen unter Generalverdacht stellt, zerstört nicht nur deren Privatsphäre, sondern opfert die Freiheit.

Wer einer solchen Union die Stimme gibt, hat nachher keine mehr.