Die deutsche Ampelregierung beklagt, dass die »doofen« Ossis die Regierungspolitik »Gendergerecht gegen die Wand radeln« nicht verstanden haben. Die Ossis (seit ihrem Wahlerfolg allesamt Nazis)« haben die Politik sehr wohl verstanden. Sie erleben sie täglich. Die Schlagzeilen der letzten Tage: »Bankrott-Erklärung eines Staatsanwalts. Warum der Kopf-ab-Killer nicht abgeschoben werden soll. – Die gefährlichsten Messer Bahnhöfe. – Kopfschuss an Gleis 9. – Jahresbericht der Bundespolizei: Straftaten explodieren. – Iraker sticht Betreiber einer Asylunterkunft tot. – Gambier ersticht Somalier vor Supermarkt. – Messermord an Ex-Frau in Berlin. – Tote bei Messerattacke auf Stadtfest.« usw. usf. Man kann jetzt entweder das Problem lösen oder die Berichterstattung erschweren. Wer das Problem unter den Teppich kehrt, gerät selber unter den Teppich.

»Vieles, was Höcke & Co. (AfD) in Deutschland wollen, wird in der Schweiz längst gelebt«, schreibt Samuel Schumacher im Blick vom 3. September 2024. Und weiter: »Hinter der radikalen Wahlkampf Rhetorik versteckt sich ein erstaunlich gemässigtes Parteiprogramm. Vieles, was die «Alternative für Deutschland (AfD)» fordert, ist in der Schweiz längst Realität. (…) Radikal, rechtsextrem, nah bei den Nazis: Nach dem Glanzresultat der AfD in Thüringen und Sachsen hört das Klagen in Deutschland nicht auf – und die halbe Welt schaut tief besorgt auf unseren nördlichen Nachbarn.«

Ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr?

Im Parteiprogramm der AfD lesen wir unter anderem folgende Forderungen: »Volksabstimmmungen nach Schweizer Vorbild«, »Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk«. Dem Bayrischen Rundfunk sagte hingegen der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet: »Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU geben.«

Wenn man damit liebäugelt, demokratisch gewählte Parteien zu verbieten und Kritik an Regierungsmitgliedern strafrechtlich verfolgt, sind Demokratie und Meinungsfreiheit tatsächlich in Gefahr. Der deutsche Trend zur autoritären Staatsführung (DDR 2.0) ist unverkennbar, nicht selten führt sie zu totalitären Staatsführung.

Ob man seine liebgewonnene Weltanschauung der Realität anpasst oder nicht, ist Charaktersache. Das gilt auch für Bundesrat Beat Jans, der scheinbar noch einige Dutzend Messermorde abwartet, bis er sich getraut, seinem Umfeld mitzuteilen, dass er jetzt leider das tun muss, wofür Bundesräte gewählt werden: Grenzen und Einwohner schützen.